Finanzzwischenbericht zum 30.6.2014

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 22.7.2014

Thema: Finanzzwischenbericht zum  30.6.2014 – Vorlage  086/2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

Im April 2014 haben Sie uns sehr geehrter, lieber Herr Geyer das vorläufige Rechnungsergebnis 2013  mit einer Gesamtverbesserung von rund  7 Mio €  präsentiert, so dass unsere Rücklage im städtischen Kernhaushalt zum 31.12.2013 auf fast 24 Mio € angewachsen ist.

Heute präsentieren Sie uns einen erfreulichen Finanzzwischenbericht mit neuerlichen Gesamt-Verbesserungen von  2,5 Mio €, so dass trotz einer Rücklagenentnahme von 12,2 Mio € in 2014 , am Ende des Jahres immer noch ein Restbestand an Rücklagen von 11,5 Mio € vorhanden sein dürfte und damit in den  Haushaltsjahren 2015 ff  noch Rücklagen in Höhe von über  9  Mio € zur Verfügung stehen.

Das ist zwar immer noch durchaus komfortabel und deutlich besser als wir das noch vor einigen Jahren vorausgesehen haben.  Aber stellen wir die Zahlen nochmals einander gegenüber:  Verbesserung  2013    7  Mio  €  –  Erwartete Verbesserungen 2014   2,5  Mio  €. Rücklagen Ende 2013  über  24  Mio € –  Erwartete Rücklagen Ende 2014   11,5  Mio:  Dieser Zahlenvergleich macht deutlich, dass auch in Fellbach die Bäume längst nicht mehr in den Himmel wachsen und die „ganz fetten Jahre“  allmählich zu Ende gehen, was man z.B. auch daran sieht, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen in 2012 den Rekordwert von  37 Mio € betragen hat, wir in  2013 nur noch knapp   24 Mio €  GewSt eingenommen und wir in 2014 vermutlich über die veranschlagten  25,5  Mio €  nicht hinaus kommen werden.

Und Sie alle haben vermutlich vom überraschenden  (letzte Woche in der WKZ nachzulesenden)  GewSt – Einbruch in Waiblingen gehört,  wo man entgegen den Planungen in Höhe von  46 Mio €  nur noch mit GewSt-Einnahmen in 2014 von 40 Mio € rechnet.

Wenn man dann noch die Risiken aus der EU-Währungs- und Schuldenkrise und aus einer zumindest leicht nachlassenden Konjunkturdynamik mit berücksichtigt, heißt die Devise für unsere FW/FD-Fraktion „Auf dem Boden bleiben und maßhalten“  Dies erst Recht, wenn man die Maßnahmen sieht, die wir uns für die kommenden  Jahre fest vorgenommen haben, wie z.B.

    • Die Sanierung bzw. den Neubau des Maickler – Bildungszentrums
    • Den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
    • Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
    • Größere Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
    • Energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

um nur einige Positionen zu nennen, die uns in der Summe  einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden.

Und deshalb sollten wir auch zukünftig darauf achten, im Verwaltungshaushalt  die  städtischen Gebühren, aber auch Unterdeckungen bzw. Betriebsdefizite bei städtischen Einrichtungen im Auge zu behalten und hier rechtzeitig zu steuern.

Fazit:   Es ist erfreulich, dass die Finanzlage offensichtlich auf hohem Niveau stabil bleibt.  Denn das ist für unsere FW/FD – Fraktion überhaupt erst die Voraussetzung für die Umsetzung der oben genannten gewaltigen Projekte, die vor uns stehen.

 

In diesem Sinne stimmt unsere FW/FD – Fraktion der Vorlage      086 / 2014  zu und ist schon heute gespannt auf die Einbringung des Haushaltsplans für  2015 durch die Verwaltung im November diesen Jahres.