Fraktionsvorsitzender Martin Oettinger nimmt Stellung zur Haushaltslage – 25.11.2025
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr verehrte Frau Baubürgermeisterin Soltys,
liebes Team der großen Kreisstadt Fellbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte und interessierte Bürgerinnen und Bürger Fellbachs,
mehr als je zuvor sind die kommunalen Haushalte und damit schlussendlich die Kommunen total unterfinanziert. Damit stehen wir schlichtweg mit dem Rücken an der Wand. Verzeihen sie mir die martialische Wortwahl. Aber leider lässt sich die Ist-Situation nicht anders darstellen. Das oft erwähnte Konnexitätsprinzip zwischen Bund-Land und den Kommunen wird seit Jahren nicht mehr eingehalten, ist also faktisch nicht mehr vorhanden. Entweder müssen die Gemeinden massiv entlastet und entbürokratisiert werden, oder die Aufgaben und finanziellen Aufwendungen werden zukünftig gemäß dem Konnexitätsprinzip vom Bund und vom Land konsequent und vollständig refinanziert.
Nicht mit einem einmaligen Sondervermögen, sondern mit nachhaltigen und damit dauerhaften Entlastungen für unseren wie auch alle anderen kommunalen Ergebnishaushalte.
Lassen Sie mich das klarstellen.
Wir sind dankbar und wertschätzen diese Zusatzmittel verteilt über die nächsten 12 Jahre. Ganz besonders, da diese Mittel endlich einmal unbürokratisch und ohne weitere Anträge oder Nachweise an die Kommunen durchgereicht werden sollen. Ich versichere Ihnen, dass unsere FW/FD Fraktion auch dafür sorgen wird, dass diese Mittel dort eingesetzt werden, wo es notwendig ist. Nämlich im Bestand und der oftmals schon viel zu lange gezogenen Sanierung unserer Infrastruktur.
Weitaus wichtiger als diese Sondermittel, sind jedoch endlich ankommende und schnell umsetzbare und damit wirksame strukturelle Entlastungen. Weniger Dokumentation, weniger Verfahren, weniger unnötige Prozesse und Regularien. Zusammengefasst weniger Bürokratie! In allen Bereichen, auf der Verwaltungs- wie auch der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftsebene. Es braucht Ergebnisse, die ankommen und wahrgenommen werden. Um das was wir uns leisten und leisten wollen finanziell stemmen zu können …
Nicht erst seit heute wird in Fellbach signifikant eingespart. Allgemeine Budgetkürzungen, wie auch Kürzungen im Allgemeinen Straße-, Grünflächen und Gebäudebestand sind für uns alle erkennbar. Im Zuge der anstehenden Konsolidierungsmaßnahmen und Pakete wird es leider trotzdem unumgänglich sein, diesen Sparkurs nochmals und weiter zu verschärfen. Nach unserer Meinung nicht mit einer „Kettensäge“ aber auch nicht mit einer „Nagelschere“. Weder braucht es einen Kahlschlag noch ein homöopathisches Herangehen.
Es braucht einen schnellen und verlässlichen Konsens im Gemeinderat und mit der Stadtverwaltung. Dazu werden wir alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Lassen sie mich an dieser Stelle kurz daran erinnern, dass unsere FW/FD Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen maßgeblich für die Gewerbesteueranpassung eingestanden ist. Es liegt auf der Hand, dass wir dafür bei unserem Wählerklientel keinen Beifall dafür bekommen haben. Aber – Wir waren damals wie auch heute überzeugt davon, dass diese Entscheidung richtig und im Gesamtkontext notwendig war.
In den nun anstehenden Beratungen wird es um schwierige, aber auch notwendige Konsolidierungsmaßnahmen gehen. Uns aber vor allem auch allen anderen Fraktionen im Fellbacher Gemeinderat wünsche ich den Mut und die Überzeugung, in diesem Zusammenhang über den eigenen Schatten springen zu können.
Schlussendlich gilt es zu liefern und umzusetzen. Damit wir einen genehmigungsfähigen Haushalt in 2026 verabschieden können, und die Finanzplanung für 2027 ff. so aufstellen, dass wir nicht noch einmal in eine Situation wie aktuell kommen. Wenn dies Bund oder Land nicht schaffen, müssen wir als Kommune vorangehenden. Die direkteste Demokratie findet bei uns statt. Auf dieser Basis müssen wir uns frei machen vom Parteibuch, und fokussieren auf unser Fellbach. Dazu sind wir als kommunales Parlament nach unserer Ansicht verpflichtet!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit