Stellungnahme der FW/FD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
Zunächst von unserer Seite ein herzliches „Danke schön“ dafür, dass Sie unseren Antrag, den Sie nach einer ersten Beurteilung abschlägig beurteilt haben, nochmals geprüft haben. In meiner am 17. November des letzten Jahres gehaltenen HH-Rede am 17der HH-Rede am Auszug aus meiner letztjährigen HH-Rede habe ich folgendes ausgeführt :
„Zu schaffen macht unserer FW/FD – Fraktion auch der erschreckend gestiegene Vandalismus in privaten, aber auch städtischen Einrichtungen wie zuletzt mehrfach in der Anne-Frank-Schule. Wir müssen dieser sinnlosen Zerstörungswut z.B. mit Überwachungseinrichtungen, Alarmanlagen oder notfalls durch Einzäunung schützenswerter Einrichtungen entgegentreten. Wir beantragen, dass die Verwaltung im Gemeinderat zeitnah über dieses Thema berichtet und geeignete Maßnahmen vorstellt.“
(Zitat Ende) An dieser Auffassung hat sich in unserer FW/FD-Fraktion nichts geändert. Deshalb bin ich wirklich dankbar und erleichtert, dass es unser Rechtsstaat, von dem man gelegentlich den Eindruck bekommen kann, dass ihm der Schutz von Minderheiten und Straftätern mehr am Herzen liegt als der Schutz seiner rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger, ja dass es unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung ermöglicht, solche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Und ganz ehrlich: Sonst wär für mich der Glaube an unseren Rechtsstaat schon ein Stück weit erschüttert worden.
Denn was spricht denn gegen eine solche Maßnahme zur Überwachung eines schön und aufwändig gestalteten Schulgeländes, das ganz bewusst außerhalb der Schulzeiten zum Begehen und Spielen freigegeben ist. Angesichts der aufgelisteten Sachbeschädigungen, Verschmutzungen und sogar Gewalttaten ist für unsere FW/FD-Fraktion eine unter strengen Auflagen durchgeführte Videoüberwachung ein geeignetes, auch verhältnismäßiges Instrument zum Schutz von Menschen und Vermögenswerten des Steuerzahlers. Wir wüssten keine bessere Alternative außer einem kompletten Einzäunen des Geländes, was wir nicht wollen. Bei dieser Art der Videoüberwachung mit der kurzfristigen Löschung der Aufzeichnungen spätestens nach 3 Tagen hat niemand etwas zu befürchten, der sich so benimmt, wie man das von Besuchern von Spielplätzen oder ähnlichen öffentlichen Einrichtungen erwarten kann.
Schließlich muss es doch die ureigenste Aufgabe auch von uns Kommunalpolitikern sein, unsere Bürger bestmöglichst vor Gewalt und Vandalismus zu schützen. Und dass hier im Lichte der dieser Vorlage angehängten Liste der Störungen und Straftaten Handlungsbedarf besteht, steht für uns außer Frage.
Deshalb bitten wir die Verwaltung darum, diese Videoüberwachung unter den in der Vorlage beschriebenen Auflagen und gesetzlich vorgegebenen Grenzen rasch umzusetzen, um weitere Straftaten (wie z.B. die schwere Körperverletzung gegen den dortigen Hausmeister (der von der ISL zurecht für seinen couragierten Einsatz ausgezeichnet wurde) und für den Steuerzahler teuren Vandalismus nach Möglichkeit zu verhindern.
Unsere FW/FD – Fraktion verspricht sich generell von solchen Maßnahmen etwas, weshalb wir uns heute auch (im Gegensatz zur Verwaltung) noch nicht darauf festlegen wollen, dass „keine weiteren Örtlichkeiten in Fellbach für eine solche Videoüberwachung in Betracht kommen“.
Wir sind gespannt auf die Erfahrungen und bitten darum, uns z.B. nach
den genannten 6 Monaten zu berichten und eine sog. Risikoanalyse vorzulegen.