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Betriebskostenbeteiligung der Vereine

FREIE  WÄHLER / FREIE DEMOKRATEN (FW/FD)  FELLBACH

 

Ulrich   L  e  n  k , StadtratVorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion
Haldenstraße 20
70736 FellbachTel.: 0711 / 51 45 17 (p)
07151 / 5003-101 (d)
Fax: 0711 / 5057 751 (p)
07151 / 5003-125 (d)
E-mail: u.lenk@ks-wn.de
 Fellbach, 19. 9. 2012
Herr Oberbürgermeister
Christoph  Palm
An die Faktionsvorsitzenden
Hans-Ulrich Spieth  (CDU)
Andreas  Möhlmann  (SPD)
Agatha Ilmurzynska  (Grüne)

 

BETRIEBSKOSTENBETEILIGUNG DER VEREINE

Vorlage  063 / 2012 / 1

Sehr geehrter, lieber Herr Palm,
liebe Frau Ilmurzynska, lieber Hans-Ulrich, lieber Andreas,

 

in unserer Fraktionssitzung am vergangenen Montag haben wir    – zeitweise im Beisein von Herrn Erster Bürgermeister Günter Geyer-   nochmals  ausführlich über das Thema  „Geplante Betriebskostenbeteiligung der Vereine“  beraten.   Das Ergebnis  unserer Beratungen lässt sich wie folgt zusammenfassen :

  1.  Unsere FW/FD – Fraktion bittet darum, den Punkt 1 des Beschlussantrags zu streichen.Wir verkennen nicht, dass es nachvollziehbar und legitim ist, die Nutzer von öffent-lichen Räumen  an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Insofern war  der Ansatz der Haushaltsstrukturkommission   -der allerdings aus einer Zeit stammt, als sich die Finanzlage der Stadt deutlich schlechter darstellte als heute-   richtig.  An-gesichts der gegenwärtigen Finanzlage unserer Stadt hielten wir es aber derzeit für unverhältnismäßig, ausgerechnet jetzt unsere Vereine, kirchlichen Gruppierungen  und sozialen Organisationen  zusätzlich zu belasten.  Insbesondere  hielten wir es nicht für vermittelbar, in einer Gemeinderatssitzung, in der  beispielsweise der Re-chenschaftsbericht für das Jahr 2011 eine Ergebnisverbesserung um mehr als  10,5  Mio €  und ein Anwachsen der Rücklage auf  jetzt   18,6  Mio  €  dokumentiert,    solche in schlechten Zeiten durchaus vorstellbaren „Sonderopfer“  ausgerechnet von den „Aktivposten“ unserer Bürgerschaft zu verlangen.  Denn unsere FW/FD – Fraktion  betrachtet alle kulturell, sozial oder sportlich ausgerichteten Vereine in unserer Stadt  nicht als  „Bittsteller“, sondern  sieht in ihnen wichtige Säulen un-seres bürgerschaftlichen Lebens, die in hohem Maße gemeinnützige,  erzieherische und gesellschaftliche Leistungen erbringen. Sie aktivieren ehrenamtliche Kräfte zum Wohl unseres Gemeinwesens, tragen zur Daseinsvorsorge bei und  machen unsere Stadt damit  lebens- und liebenswert.Für problematisch hätte unsere  FW/FD – Fraktion auch die sich aus dem Punkt 1 der Vorlage ergebende relativ einseitige Belastung der drei Sportvereine gehalten, messen wir doch  gerade der Kinder- und Jugendarbeit in den Sportvereinen sowie ihren erzieherischen  Leistungen, ihren gesundheitsfördernden Angeboten  und ihrer Vermittlung von positiven Werten wie Fairness, Kameradschaft oder Leistungswille  einen sehr hohen Wert bei.
  2. Den Punkt  2  des Beschlussvorschlags trägt unsere FW/FD – Fraktion mit.Dieser Beschluss ist erforderlich, um das  Modell  „Betrieb gewerblicher Art (BgA)“  aufrechterhalten zu können.
  1. Wir beantragen in Sachen  „Verbesserung des Nutzerverhaltens“  eine  „runden Tisch“  mit allen betroffenen Vereinen und Organisationen.Ziel eines solchen Treffens sollte es sein, die insbesondere im Zusammenhang mit der  „Übertragung der Schlüsselgewalt an die Vereine“  entstandenen Probleme (Übermäßige Verschmutzungen, Beschädigungen, im Einzelfall mutwillige Zer-störungen und Vandalismus)   „in den Griff zu bekommen“   und über die  „Schaffung von Anreizen zur Änderung des  Nutzerverhaltens“   zu beraten.
  1. Da die Stadt sowohl aus dem „BgA-Modell“  als auch aus der „Übertragung der Schlüsselgewalt“  einen steuerlichen bzw. finanziellen Nutzen zieht, bitten wir die Stadtverwaltung darum, Vorschläge für einen finanziellen Ausgleich zugunsten der betroffenen Vereine zu entwickeln. Nachvollziehbar ist für uns insbesondere das im Schreiben der 3 Sportvereine vom 31.8.2012 vorgetragene Anliegen, über einen  „Inflationsausgleich“  bei den Förderungspauschalen nachzudenken.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Bitten / Anträge auf Ihr/ Euer Verständnis stoßen  und von einer großen Mehrheit im Gemeinderat mitgetragen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lenk

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